Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit; billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags; genereller Ausschluss der Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

• Judicialis

  ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § ... 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; TV ATZ § 2; ; TV ATZ § 2 Abs. 1; ; TV ATZ § 2 Abs. 3; ; TV ATZ § 3; ; TV ATZ § 3 Abs. 2 Buchst. a; ; TV ATZ § 3 Abs. 2 Buchst. b; ; TV ATZ § 5 Abs. 4; ; HaushaltsG 2008 § 15 Abs. 2 Satz 2; ; HaushaltsG 2008 § 15 Abs. 3; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 706/99 - AP Nr. 1 zu § 3 ATG) bereits entscheiden hat, begründet diese Vorschrift keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages.

  § 2 Abs. 3 TV ATZ, wonach der Arbeitgeber einen Antrag auf Altersteilzeit nur wegen entgegenstehender dringender dienstlicher oder betrieblicher Gründe ablehnen darf, bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahres (§ 2 Abs. 2 TV ATZ) und nicht auf Arbeitnehmer der Altersgruppe des Klägers (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99, a.a.O.), die bereits mit Vollendung des 55. Lebensjahres für zehn Jahre in Altersteilzeit arbeiten möchten.

  Sie tragen außerdem dem Bedürfnis nach Transparenz Rechnung; der Arbeitnehmer weiß, welche Kriterien für die Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich sind (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99, a.a.O.).

  Von diesen zusätzlich zu entrichtenden Beiträgen für die Altersteilzeitbezüge trägt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil (vgl. BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99, a.a.O.).

• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. auch BAG Urteil vom 26.06.2001 - 9 AZR 244/00 - AP Nr. 2 zu § 3 ATG).

  Das ist ihm auch zumutbar, da Altersteilzeit ohnehin nur ältere Arbeitnehmer in Anspruch nehmen können, die regelmäßig über hinreichende Kenntnis über die Beschäftigungs- und Einstellungspraxis im Betrieb bzw. in der Behörde verfügen (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 26.06.2001 - 9 AZR 244/00, a.a.O.).

• LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  Das ist nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - die ablehnende Entscheidung nicht allein mit dem in den Rundschreiben angeordneten grundsätzlichen Ausschluss von Altersteilzeit im Blockmodell begründet wird (ebenso: LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - dokumentiert in Juris).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04

  Anspruch auf Altersteilzeitvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  5. Die Entscheidung, mit Beschäftigten der Altersgruppe von 55 bis 59 Jahren grundsätzlich keine Altersteilzeitverträge mehr abzuschließen, ist ein ausreichender Ablehnungsgrund (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - dokumentiert in Juris).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  Es ist Sache des öffentlichen Arbeitgebers in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts, die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern (vgl. BVerwG Urteil vom 29.04.2004 - 2 C 21/03, dokumentiert in Juris).
• LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 5/08

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber das Ermessen des Arbeitgebers bei der Entscheidung über Altersteilzeit reduzieren wollte, sind weder vorgetragen noch aus den Motiven ersichtlich (so auch LAG Baden-Württemberg Urteil vom 23.06.2008 - 4 Sa 5/08 - dokumentiert in Juris).

• LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09

  Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf …

  Deshalb kann dahinstehen, ob dieser Erlass lediglich in Form eines intendierten Ermessens Direktiven für den Ermessensgebrauch gegenüber den nachgeordneten Behörden aufstellt, oder durch den weitgehenden Ausschluss von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell die Ausübung des Ermessens i.S.v. § 315 BGB gerade verhindert und sich deshalb, wofür einiges spricht, als rechtswidriger Eingriff in die tarifvertraglichen Regelungen des TV ATZ darstellt (zum Meinungsstand LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12; Sächsisches LAG, Urteil vom 29.04.2008 - 7 Sa 820/06 = AE 2008, 263 ff; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2008 - 10 Sa 420/08 - Juris; LAG München, Urteil vom 17.12.2008 - 10 Sa 817/08 - Juris; LAG Köln, Urteil vom 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08 - Juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08 - Juris; LAG Hamm, Urteil vom 12.08.2009 - 4 Sa 268/09 - Juris; LAG München, Urteil vom 12.01.2010 - 6 Sa 488/09 - Juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010 - 14 Sa 26/09 - Juris).
• LAG Hamm, 12.08.2009 - 4 Sa 268/09

  Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für …

  Deshalb kann dahinstehen, ob dieser Erlass lediglich in Form eines intendierten Ermessens Direktiven für den Ermessensgebrauch gegenüber den nachgeordneten Behörden aufstellt, oder durch den weitgehenden Ausschluss von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell die Ausübung des Ermessens i.S.v. § 315 BGB gerade verhindert und sich deshalb, wofür einiges spricht, als rechtswidriger Eingriff in die tarifvertraglichen Regelungen des TV ATZ darstellt (…zum Meinungsstand LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12;… Sächsisches LAG, Urt. v. 29.04.2008 - 7 Sa 820/06 = AE 2008, 263 ff; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2008 - 10 Sa 420/08 - Juris;… LAG München, Urt. v. 17.12.2008 - 10 Sa 817/08 - Juris;… LAG Köln, Urt. v. 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08 - Juris;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08 - Juris).
• LAG Hamm, 24.03.2010 - 4 Sa 1154/08

  Unbegründete Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht des öffentlichen …

  Deshalb hatten Arbeitnehmer im Jahr 2006 keinen Anspruch darauf, dass mit ihnen vorrangig noch bis zum Jahresende ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis begründet wurde (in diesem Sinne auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - 4 Sa 5/08 = ZTR 2008, 445 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2008 - 10 Sa 420/08 - Juris; ArbG Marburg, Urteil vom 11.05.2007 - 2 Ca 523/06 = NZA-RR 2007, 449 f.).
• ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Altersteilzeit, öffentlicher Dienst, Blockmodell, billiges Ermessen.

  Soweit in dem Rundschreiben vom 28. März 2006 lediglich eine Direktive für den Ermessensgebrauch der nachgeordneten Behörden gesehen wird (so LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2008 - 10 Sa 420/08 - nach Juris; wohl auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 6 Sa 136/07 - nach Juris), würde das Rundschreiben alleine keine tragfähige Grundlage für die Ablehnung des Blockmodellwunsches des Arbeitnehmers darstellen (…LAG Rheinland-Pfalz, aaO).